Verfassungsschutzkontrolleure im Freistaat Sachen bekommen ganz nebenbei Wind von Korruption hoher Beamter bei der Polizei, der Justiz und bei Politikern im Freistaat. Die sollen in die organisierte Kriminalität verstrickt sein. Um was es sich hier für Leute handelt, bleibt der Öffentlichkeit allerdings verborgen.
Ist es womöglich ausgerechnet der Beamte, dem der Bürger gerade respektvoll gegenüber steht, von dem er vielleicht Hilfe erwartet, oder von dem er gerade eins übergezogen bekommt? oder ist gerade der Politiker, der Abgeordnete, den der Wähler vertrauensselig gewählt hat oder beabsichtigt zu wählen, einer von denen? Was für eine fatale Situation!
Sachsens Justizminister will das gesammelte Belastungsmaterial der Staatsanwaltschaft übergeben. Da geht ein Aufschrei durch das sächsische Parlament. Niemals! Getroffene Hunde bellen. Der Verfassungsschutz sei nicht für die Ermittlung bei Korruptionsverdacht zuständig. Das hierzu gesammelte Belastungsmaterial dürfe demnach auch nicht zur Verfolgung solcher Straftaten verwendet werden.
Nur wenn dieses Material von Polizeiermittlern stamme, dürfe es der Staatsanwaltschaft übergeben werden. - Was aber, wenn diese Polizeiermittler ebenfalls korrupt sind?
Zu allem Überfluss melden sogar Sachsens Datenschützer Bedenken gegen die Verwendung solchen Materials an. Datenschutz ganz pervers? Datenschutz darf nicht dazu missbraucht werden, die Verfolgung von Verbrechen zu vereiteln!
Fehlt gerade noch, dass die Verfassungsschutzkontrolleure ein Verfahren an den Hals kriegen wegen Nichtkorrumpierbarkeit.
Prost Rechtsstaat!
Klaus - 15.05.07