Der Hardliner der "Volkspartei" SPD Müntefering in Sachen Hartz4-Gesetze und unverzeihlichem Sozialabbau wirft das Handtuch. Vermutlich von seinem Parteivorsitzenden Beck dazu angehalten. Schröders Geist in der SPD ist inzwischen wohl verdampft. Jetzt ist Münte eher hinderlich, wenn es darum geht, die einstige Arbeiterpartei wieder auf den Boden ihrer Existenzberechtigung, ihrer eigentlichen Bestimmung zurück zu holen.
Aber zu spät. Mittlerweile ist so viel Porzellan zerschlagen, dass die ohne Not aufgegebenen Ergebnisse jahrzehntelangen Kampfes um die Verbesserung der Lebenssituation der "kleinen Leute", zu denen schlichtweg alle Arbeitnehmer gehören, die einer wie auch immer gearteten Erwerbsarbeit nachgehen - ob sie das wahrhaben wollen oder nicht - nicht so bald wieder erlangt werden können. Auch die Absenkung der Arbeitslosenversicherung ist kontraproduktiv und unsinnig. Richtet sich diese Absenkung doch ausschließlich gegen die Interessen der Arbeitnehmer, der Arbeiter, der Erwerbstätigen.
Dem Arbeitgeber ist es wurscht, wie Menschen mit der Situation zurecht kommen, plötzlich ohne Erwerbsarbeit und somit ohne Einkommen dastehen. Ob das Arbeitslosengeld aus der Arbeitslosenversicherung zunächst vor dem sozialen Absturz bewahrt, hängt davon ab, wieviel Geld der Arbeitsagentur hierfür zur Verfügung steht. Wird das Geld knapp, werden kurzerhand die Beträge gesenkt, auf die der Versicherte aus seiner Arbeitslosenversicherung Anspruch hat.
Ich bin mir sicher, daran wird bereits in den Kulissen der Ministerialbürokratie "hart" gearbeitet. Die Zuflüsterer aus der Ecke der Wirtschaft und der hochbezahlten Berater in den einschlägigen Wirtschaftsinstituten und Hochschulen tun ihr übriges.
Klaus - 13.11.07