Kriminelle Methoden -Internet Trojaner...
Es wird immer offenkundiger, wie weit unser Rechtsstaat inzwischen verkommen ist. Wenn sich die Mitarbeiter des Bundeskriminalamts oder vielleicht auch des Verfassungsschutzes schon selber jener krimineller Methoden - die der Häcker - im Internet bedienen, gegen die Heerscharen von Antivirus-Programmierer verzweifelt ankämpfen, um Schaden von den Internetnutzern abzuwenden, dann ist das mehr als nur skandalös.
Das sind Verhaltensweisen, wie sie in totalitären Regimen gang und gäbe sind, in einer intakten Demokratie mit intakter Rechtsstaatlichkeit aber nichts zu suchen haben.
Wir Bürger müssen hier sehr aufpassen, dass solche Leute, die mit fadenscheinigen Begründungen einfach so und ungestraft das Recht brechen wollen und das bereits ungeniert tun, in die Schranken des normal funktionierenden Rechtsstaates gewiesen und daran gehindert werden, das Recht nach Belieben zurechtzubiegen. Und das sehr schnell, sehr deutlich!
Das i-Tüpfelchen dieses kriminellen Auswuchses ist schließlich das Statement des Bundesinnenministers Herrn Dr. Schäuble (CDU). Der will dem kriminellen Charakter solcher Machenschaften lediglich einen legitimen Anstrich verpassen, in dem er dazu auffordert, derartige kriminelle Handlungen per Gesetzesänderung gesetzeskonform zu machen. Da soll das Recht weiter zurechtgebogen werden mit dem Ziel, die Bürger bis ins Detail gesetzlich sanktioniert total ausspionieren zu können.
Als Vorwand dienen u. a. die Notwendigkeit der T e r r o r b e k ä m p f u n g und das Aufspüren von K i n d e r p o r n o g r a p h i e im Internet. Mit solchen schwergewichtigen Argumenten lassen sich sehr wohl auch Gesetze installieren, mit denen die Freiheiten der Bürger nicht nur erheblich infrage gestellt, sondern auch völlig beseitigt werden. Das haben wir alles schon in den beiden zurückliegenden deutschen Diktaturen gehabt.
Lernen wir Deutsche denn überhaupt nichts aus den Fehlern unserer unseligen Vergangenheit? Sind wir auf Ewigkeit zur Verbohrtheit und zum Fanatismus verurteilt? Ein Fluch, der uns daran hindert, wirklich bessere Menschen zu werden?
Wenn von den Politikern immer behauptet wird, alle Überwachungsmaßnahmen inklusive der damit verbundenen Zumutungen wie die zunehmende Aufgabe von bürgerlichen Grundrechten und Freiheiten dienten nur dem Wohl und der Sicherheit der Bevölkerung, muss ein anderer Aspekt auch ins Auge gefasst werden, mämlich: Geht es diesen Volksvertretern vielleicht viel mehr um ihr ganz persönliches Wohlergehen und ihre eigene Sicherheit? - Wohl wissend, dass sie doch einen großen Teil des Volkes so heftig vor den Kopf gestoßen haben und Reflexionen befürchten?
- Und weil sie zu oft kläglich versagt und nichts wirklich Hilfreiches für das Volk zustande gebracht haben?
Wer sich krimineller Methoden bedient ist dadurch unbestreitbar selber kriminell. Wenn Herr Schäuble das anders sieht, dann ist das etwa so, als wolle ein Bankräuber erklären, nur weil er sich einer kriminellen Methode bedient habe an Geld zu kommen, sei er doch noch lange nicht kriminell.
Klaus - 06.02.07