Darf der Bundesnachrichtendienst kollektiv gegen geltendes Recht verstoßen? Bleiben die Personen, die das Bundesrecht und die Bundesverfassung missachten und verletzen, ungestraft?
Müssen Angestellte des Staates für Rechtsverletzungen grundsätzlich nicht geradestehen?
Haben diese Personen etwa im Rechtsstaat Narrenfreiheit?
Angestellte im Dienst des Staates müssen für Rechtsverstöße im Dienst ebenfalls bestraft werden, das fordert der intakte Rechtsstaat und seine Glaubwürdigkeit.
Also...wie heißen diese Personen? Wann werden sie zur Verantwortung gezogen?
Klaus - 27.04.07