Die Gewerkschaften und die Zerschlagung des Sozialstaates

Die Folgen der Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge

Die Schwächung der Arbeitslosenversicherung soll der Reduzierung der Arbeitskosten und damit der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen? Ausgemachter - schon versicherungsökonomischer - Blödsinn.
Die Arbeitslosenversicherung ist wie jede Versicherung zunächst ein Schutz vor Nachteilen aus einem für sie unabwendbaren Ereignis. Sie stellt eine der wichtigsten Säulen des bis Schröder und Co. und der inzwischen weit runtergekommenen SPD noch funktionierenden Sozialstaates dar. Sie ist ein Schutz vor den existenzbedrohenden sozialen Folgen beim Verlust des Erwerbsarbeitsplatzes.

Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu senken, widerspricht jeder Logik, jeder Vernunft. Jede seriöse Versicherung wird ihre Beiträge anheben, also erhöhen, wenn die Ausgaben für Versicherungsleistungen steigen. Nur bei der Arbeitslosenversicherung soll das anders sein. Das Argument, so die Arbeitskosten (Lohnnebenkosten) verringern zu wollen und einem Unternehmer damit Anreize zu geben, Leute, Arbeitskräfte einzustellen, ist schlichtweg pure Volksverdummung. Der Unternehmer...

  1. wird wegen geringerer Sozialabgaben kein Unternehmer Leute einstellen, wenn er keine braucht.
  2. wird trotz der bestehenden Arbeitslosenversicherung Leute einstellen, wenn er welche braucht. Darüber hinaus...
  3. wäre die Absenkung oder gar Abschaffung der Versicherungsbeiträge zur Arbeitslosenversicherung ein Schildbürgerstreich:

Immerhin sind die Arbeitgeber an der Entstehung von Arbeitslosigkeit maßgeblich beteiligt. Sie tragen schließlich Mitverantwortung für die Menschen, die durch das Zutun der Unternehmer durch Unfähigkeit, Habgier oder das sie einfach nur das Pech anziehen, die Existenzgrundlage verlieren - nämlich das Einkommen aus Arbeit.

Bei allem gegenwärtig geradezu euphorisch demonstrierten Zweckoptimismus durch suggestive Medien und verlogene Politiker, aber angesichts der zunehmenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt, genauer beim Arbeitskräftebedarf, müssen die Beiträge in die Arbeitslosenversicherung wohl eher steigen denn sinken, damit wieder Geld in die Kasse der Solidargemeinschaft Arbeitgeber / Arbeitnehmer kommt und die hohen Risiken durch Arbeitslosigkeit abgefedert werden können.

Was mich sehr verwundert ist, dass ausgerechnet von Seiten der Gewerkschaften kein Protest gegen diese Deformierung der Grundlage für das Fortbestehen der Arbeitslosenversicherung zu bemerken ist. Es ist doch völlig klar, dass mit der scheinheiligen Begründung der Absenkung von Lohnnebenkosten endlich dem einem bestimmten Klientel verhassten Sozialstaat der Todesstoß versetzt werden soll. Und die Gewerkschaften schauen tatenlos dabei zu. Ja sie beteiligen sich mindestens durch Duldung auch noch daran!

Also:

Keine Absenkung der Sozialabgaben, sondern eine Anhebung der Sozialabgaben liegt im tatsächlichen Interesse jedes Arbeitnehmers

Klaus - 10.11.06 | www.Anecken.de