Der Sexualstraftäter und die Stephanie

Um es gleich vorwegzunehmen: Ich habe keine Sympathie für Sexualstraftäter. Und ich habe auch nicht vor, selber einer zu werden, aber...

wenn jemand für seine Straftaten in Deutschland, in einem Rechtsstaat, so schwammig bestraft werden kann und wird, dann läuten bei mir sämtliche Alarmglocken.
In einem Rechtsstaat kann es nicht sein, dass jemand für eine Straftat, die eigentlich ein begrenztes Strafmaß vorsieht, nahezu beliebig bis lebenslänglich bestraft wird. Wenn so etwas möglich ist, sehe ich deutliche Ansatzpunkte für Willkür und Gesetzlosigkeit. Mit derartigen schwammigen Strafmethoden lassen sich nicht nur Sexualstraftäter auf unbestimmte Zeit oder für immer aus dem Verkehr ziehen. Ich denke hier auch an politisch motivierte Sachverhalte.

Als jemand, der gerade hinsichtlich der Qualität unserer heutigen Rechtspraxis ein waches Auge darauf hat, in welchen Grenzen dieser Rechtsstaat sich bewegen soll und sich bewegt und welche Grenzen vor allem von den Personen nicht oder doch überschritten werden, die die Möglichkeiten des Rechts, des Strafrechts für oder gegen andere Menschen tatsächlich auch anwenden, sehe ich gleichzeitig auch den beliebigen, makabren Umgang der Justiz mit dem Recht in den beiden nicht so lange zurückliegenden Diktaturen in Deutschland.
Und dass ausgerechnet ein Gericht in Dresden ein derartig schwammiges Urteil hervorgebracht hat, vertreibt meine Sorge um den Bestand unseres Rechtsstaates überhaupt nicht, im Gegenteil.

Mit geht es nicht um die Charakteristik der Straftat, mir geht es um die Glaub- und Vertrauenswürdigkeit der Rechtssprechung.

Es kann nicht sein, dass jemand eine sehr lange, aber befristete Haftstrafe erhält, im gleichen Atemzug jedoch zusätzlich zu lebenslanger Haft verurteilt wird, was die vom selben Richter verhängte unbefristete Sicherungsverwahrung eigentlich darstellt. Von den persönlichen Fähigkeiten und "Eindrücken" eines der Gutachter hängt es ab, ob aus einer befristeten, in diesem Falle nach 15 Jahren verbüßten Haftstrafe doch eine lebenslange Strafe wird. Das auf 15 Jahre beschränkte Strafmaß verlängert sich hier automatisch um jeweils 2 Jahre, wenn ein Gutachter den Eindruck hat, der Gefangene wäre noch nicht therapiert. Therapiert?

Der Verurteilte sitzt von Anfang an in seiner Zelle einer Strafvollzugseinrichtung, nicht in einem Krankenhaus. Und die anschließende Sicherungsverwahrung verbringt er auch nicht in einer entsprechenden Einrichtung, wo er tatsächlich ein Chance zur Therapiert hätte haben können.

Für mein Rechtsempfinden ist das Urteil eher populistischer Natur und zu dem ein Test, wie weit Richter im heutigen Deutschland im Gebrauch von Rechtsmitteln bereits gehen können, ohne beim Rest der Bevölkerung Zweifel an der Rechtschaffenheit des Urteils oder der Rechtsprechenden aufkommen zu lassen.

Außerdem spricht nach meinem Verständnis alles dafür, dass es den Eltern des Opfers mehr auf das Erlangen einer möglichst hohen Geldsumme als Entschädigung ankommt, als auf die Verhältnismäßigkeit eines Urteils. Durch die Auftritte des Vaters des Opfers in den verschiedenen TV-Sendern noch während des laufenden Verfahrens muss auch daran gedacht werden, dass solche medienwirksamen, öffentlichkeitswirksamen Auftritte nicht ohne Einfluss auf dieses Verfahren und schließlich seinem Ergebnis geblieben sind.

Klaus - 15.12.06 | www.Anecken.de